Feiertagsentgelt hat Vorrang vor Krankenentgelt

Entscheidung: OGH 21. 3. 2018, 9 ObA 13/18d.

Norm: § 9 Abs 1 ARG; § 2 Abs 1 EFZG.

Ein an einem Feiertag erkrankter Arbeitnehmer erhält, wenn ihn an diesem Tag keine Arbeitsverpflichtung getroffen hätte, Feiertagsentgelt nach dem Arbeitsruhegesetz (ARG). Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) behält ein Arbeitnehmer, der nach Antritt des Dienstes durch Krankheit (Unglücksfall) an der Leistung seiner Arbeit verhindert ist (ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat), seinen Anspruch auf das Entgelt bis zur Dauer von sechs Wochen. Das ARG bestimmt, dass der Arbeitnehmer für die infolge eines Feiertags ausgefallene Arbeit seinen Anspruch auf Entgelt behält.

Das Feiertagsentgelt nach dem ARG hat Vorrang vor dem Krankenentgelt nach dem EFZG. Da die Arbeit an einem Arbeitstag, der auf einen Feiertag fällt, schon a priori ausfällt, ist es ohne Belang, ob der Arbeitnehmer an diesem Tag gesund oder krank ist. Die Arbeit ist dann wegen des Feiertags ausgefallen. Eine Arbeitsverhinderung kann nämlich nur in Zeiten bestehen, in denen der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überhaupt verpflichtet ist. Dieser Feiertag verlängert daher den Entgeltfortzahlungszeitraum. Anders ist dies nur dann, wenn der Arbeitnehmer am Feiertag zur Arbeitsleistung verpflichtet wäre, weil nur dann kann er auch an der Leistung seiner Arbeit durch die Krankheit verhindert sein.

Diese Rechtsauffassung wird auch vom VwGH vertreten und von den Gebietskrankenkassen so gehandhabt.