Förderungen steigen weiter an – Steuerausnahmen kosten 15 Mrd Euro

(APA) – Für die Steuerreform 2020 hat die Regierung eine Durchforstung der Ausnahmen im Steuersystem angekündigt. Welches Potenzial hier theoretisch zur Verfügung steht, zeigt der Förderungsbericht, den der Ministerrat am 10. 10. 2018 beschließt. Die indirekten Förderungen sind mit 15,1 Mrd Euro fast dreimal so hoch wie die direkten Förderungen. Und Letztere steigen heuer noch einmal kräftig an. Wie aus dem der APA vorliegenden Bericht hervorgeht, hat der Bund im Vorjahr 5,8 Mrd Euro für direkte Förderungen ausgegeben. Heuer sollen es laut Budgetplan 6,2 Mrd Euro sein (vor allem für Landwirtschaft und Soziales). Deutlich höher sind allerdings die indirekten Förderungen. Das ist jene Summe, die sich die Steuerzahler durch Ausnahmen im Steuerrecht ersparen. Die 15,1 Mrd Euro 2017 sind allerdings eine Untergrenze, denn zahlreiche Ausnahmen werden gar nicht beziffert. Der Abbau dieser Steuerausnahmen steht bei jeder Steuerreformen auf der Liste möglicher Gegenfinanzierungsmaßnahmen. Auch für die Steuerreform 2020 hat Finanzstaatssekretär DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) zuletzt ein „Ausmisten“ der Sonderbestimmungen angekündigt. Im Gegenzug für die Senkung der Steuertarife (angedacht ist eine deutliche Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne von 25 % auf 20 % sowie eine Senkung der Lohnsteuertarife) könnten also Steuerbegünstigungen wegfallen.