Gebührenpflicht für VwGH-Eingabengebühr bei mangelnder Geschäftsfähigkeit?

Wenn die Unwirksamkeit der Eingabe ausschließlich auf die mangelnde prozessuale Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers zurückzuführen ist, kann in einem solchen Fall eine Gebührenpflicht nicht entstehen.


Entscheidung: BFG 28. 1. 2019, RV/7105646/2016, Revision zugelassen.
Normen: § 24a VwGG; § 13 Abs 1 GebG; § 79 BAO; § 280 Abs 1 ABGB.


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