Gebührenrichtlinien 2019

Mit Richtlinie des BMF vom 12. 2. 2019, BMF-010206/0094-IV/9/2018, BMF-AV 22/2019, wurden die Gebührenrichtlinien überarbeitet, alle nicht mehr geltenden Aussagen gestrichen, gesetzliche Neuregelungen aufgenommen und zwischenzeitlich ergangene Erlässe, die zu Neuregelungen ergangen sind, berücksichtigt. 


Am 22. 2. 2007 wurden als Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 und im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise die Gebührenrichtlinien (GebR) veröffentlicht.

In den vergangenen mehr als 10 Jahren ist es zu zahlreichen Gesetzesänderungen sowohl im GebG 1957 als auch in Gesetzen, auf die die GebR verweisen, gekommen. Da sich vermehrt Zweifel ergeben haben, welche Aussagen der Gebührenrichtlinien – insbesondere unter dem Blickwinkel von Treu und Glauben – noch gültig und welche überholt sind, wurden die Gebührenrichtlinien dahingehend überarbeitet, dass alle nicht mehr geltenden Aussagen gestrichen, gesetzliche Neuregelungen aufgenommen und Erlässe, die zu Neuregelungen ergangen sind, berücksichtigt wurden.

Die GebR 2019 sind bei abgabenbehördlichen Prüfungen für vergangene Zeiträume und auf Sachverhalte, bei denen die Gebührenschuld vor dem 19. 2. 2019 entstanden ist, anzuwenden, soweit nicht für diese Zeiträume andere Bestimmungen in Gesetzen, Verordnungen oder günstigere Regelungen in den GebR 2007 bzw in anderen Erlässen Gültigkeit hatten. Eine geänderte Rechtsansicht stellt keinen Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 BAO dar.


Zusammenfassung wesentlicher Änderungen:

  • Rz 202: Hinweis auf die mit BGBl I 2017/94 eingeführte umfassende Befreiungsbestimmung in § 333a GewO 1994.
  • Rz 294: Anführung, dass bei Eingaben von Journalisten und Watch Dogs kein Privatinteresse besteht.
  • Rz 439: Aufgrund der Rechtsprechung des VwGH und des BFG erfolgt eine geänderte Beurteilung von Optionen.
  • Rz 480: Anpassung an § 907a ABGB, wonach Geldschulden Bringschulden sind.

Zu den Gebührenrichtlinien 2019.