Gerichtszuständigkeit bei Zusammentreffen von Finanzvergehen nach § 35 Abs 1 bis 3 und § 44 Abs 1 FinStrG

Treffen Finanzvergehen nach § 35 Abs 1 bis 3 FinStrG (Schmuggel und Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben) mit solchen nach § 44 Abs 1 FinStrG (vorsätzliche Eingriffe in Monopolrechte) zusammen, ist die originäre gerichtliche Zuständigkeit dann gegeben, wenn entweder die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge die Zuständigkeitsgrenze des § 53 Abs 1 FinStrG oder der auf die Finanzvergehen nach § 35 Abs 1 bis 3 FinStrG entfallende strafbestimmende Wertbetrag jene des § 53 Abs 2 FinStrG übersteigt (OGH 9. 5. 2018, 13 Os 2/18w).