Haftungsfragen nach tödlichem Arbeitsunfall mit Heißluftballon

Für die Ausnahme vom Dienstgeberhaftungsprivileg ist entscheidend, dass aus einer Haftpflichtversicherung für das Verkehrsmittel eine Versicherungssumme konkret zur Verfügung steht. Die Versicherungspflicht für ein Luftfahrzeug trifft das Luftfahrtunternehmen und den Luftfahrzeugbetreiber, nicht aber den Piloten.


Entscheidung: OGH 17. 12. 2018, 2 Ob 215/17g.


Die Ausnahmeregelung vom Dienstgeberhaftungsprivileg bei Bestehen erhöhter Haftpflicht für den Betrieb von Verkehrsmitteln setzt voraus, dass der zu ersetzende Schaden von einer Haftpflichtversicherung tatsächlich gedeckt ist, was im entschiedenen Fall nicht zutraf. Auf die Frage, ob auch für Arbeitsunfälle eine Versicherungspflicht bestanden hätte, und auf die haftungsrechtlichen Folgen einer allenfalls fahrlässigen Unterlassung der Versicherungsdeckung musste nicht eingegangen werden. Denn die Pilotin war nicht Adressatin der Versicherungspflicht. Ihre Eigenschaft als Aufseherin im Betrieb gegenüber dem „Verfolger“ war in dritter Instanz unstrittig.

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