Initiativantrag zur Arbeitszeitfelexibilisierung

Arbeitszeitflexibilisierung ist das Ziel eines von den Abgeordneten der Koalitionsparteien in den Nationalrat eingebrachten Initiativantrags betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (IA 303/A 26. GP). Danach soll es zwar grundsätzlich beim 8-Stunden-Tag und der 40-Stunden-Woche bleiben, ab 2019 soll aber auf freiwilliger Basis im Bedarfsfall die tägliche Arbeitshöchstzeit auf 12 Stunden und die wöchentliche Arbeitshöchstzeit auf 60 Stunden angehoben werden können. Den Beschäftigten steht für die 11. und 12. Stunde bei überwiegenden persönlichen Interessen ein Ablehnungsrecht zu. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf jedenfalls 48 Stunden nicht überschreiten. Kollektivvertragliche Regelungen der Normarbeitszeit sollen unberührt bleiben.

Vorgesehen sind weiters eine mehrmalige Übertragungsmöglichkeit von Zeitguthaben auf den jeweils nächsten Durchrechnungszeitraum durch Kollektivvertrag sowie die Anhebung der täglichen Arbeitszeithöchstgrenze auf 12 Stunden auch bei Gleitzeit. Vereinbarte Überstunden (die 11. und die 12. Stunde) sind überdies zumindest mit den gesetzlichen Überstundenzuschlägen zu vergüten, sofern die jeweiligen Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen keine günstigeren Regelungen vorsehen. Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe soll es höchstens vier Mal pro Jahr, nicht allerdings an vier aufeinanderfolgenden Wochenenden geben können.

Mit dem erweiterten Rahmen, der im Zuge der Flexibilisierung geschaffen wird, trage man auch der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch Schaffung familienfreundlicher Modelle, wie etwa einer 4-Tage-Woche, Rechnung, heißt es in der Begründung des Antrags.

Der Initiativantrag wurde bereits dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen. Die Beschlussfassung im Nationalratsplenum soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause, also bis 12. 7. 2018 erfolgen.

Den Initiativantrag im Volltext finden Sie HIER.