Iranisches Erbrecht vor österreichischen Gerichten

Aufgrund eines bilateralen Staatsvertrags ist der Nachlass eines iranischen Staatsangehörigen auch von österreichischen Gerichten nach iranischem Recht abzuhandeln. Regelungen dieses Rechts, die nach dem Geschlecht der Erben unterscheiden, verstoßen aber gegen Grundwertungen des österreichischen Rechts und sind daher nicht anzuwenden.


Die Gleichberechtigung von Mann und Frau gehört zu den Grundwertungen des österreichischen Rechts. Wenn österreichische Gerichte nach den Regeln des Internationalen Privatrechts fremdes Recht anzuwenden haben, kann eine dort vorgesehene Verschiedenbehandlung der Geschlechter, die sich im konkreten Fall auf das Ergebnis des Verfahrens auswirkte, in aller Regel nicht hingenommen werden. Stattdessen sind die entsprechenden Regelungen des österreichischen Rechts anzuwenden. Im konkreten Fall kann die theoretische Möglichkeit, dass Söhne anders als Töchter zur Leistung von Unterhalt verpflichtet sein könnten, die erbrechtliche Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen.


Entscheidung: OGH 29. 1. 2019, 2 Ob 170/18s.


Veröffentlichung im RIS in Kürze – zur Kurzmitteilung des OGH.