Kein Einspruch des Bundesrates zu Nationalratsbeschlüssen

Alle Beschlüsse des Nationalrats vom 24. und 25. 10. 2018 haben den Bundesrat unbeeinsprucht bzw mit der erforderlichen Zustimmung passiert. Das betrifft etwa die Indexierung der Familienbeihilfe, eine Änderung im Familienlastenausgleichsgesetz, die Beschleunigung des Breitbandausbaus, Erleichterungen für KMU bei der Kapitalbeschaffung und eine Ausnahmeregelung für E-Autos von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und Schnellstraßen nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft (Stichwort „Luft 100er“).

Durch die Änderung im Familienlastenausgleichsgesetz wird sichergestellt, dass erheblich behinderte Menschen, die einen eigenen Haushalt führen, die erhöhte Familienbeihilfe nicht verlieren.

Darüber hinaus hat der Bundesrat grünes Licht für Maßnahmen zur Beschleunigung von UVP-Verfahren und die Umsetzung der sogenannten Aarhus-Konvention gegeben.