Keine Ermächtigung für das BFG zur Senkung des Hebesatzes der Kammerumlage 1 im Einzelfall

Die Bestimmungen des § 122 Abs 1 WKG sind laut VfGH verfassungskonform. Das Gesetz sieht keine Ermächtigung für die Abgabenbehörden und das BFG zur Senkung des Hebesatzes oder Kürzung der Bemessungsgrundlage im Einzelfall oder generell vor. Der § 122 Abs 1 WKG räumt keine Ermessensbefugnis ein.


Entscheidung: BFG 18. 10. 2018, RV/2100011/2016 (Revision nicht zulässig).


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