Länder erhalten alleinige Gesetzgebungskompetenz für „Kinder und Jugendhilfe“

Für Gesetze im Bereich „Kinder und Jugendhilfe“ werden künftig alleine die Bundesländer zuständig sein. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat im zweiten Anlauf mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der SPÖ grünes Licht für ein entsprechendes Gesetzespaket gegeben. Die Kompetenzen werden allerdings erst dann übertragen, wenn eine Bund-Länder-Vereinbarung zu dieser Materie in Kraft getreten ist. Damit will man weiterhin österreichweit einheitliche Qualitätsstandards sicherstellen.

Für weitere Informationen: siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1448 vom 6. 12. 2018