Maßnahmenpaket „Anti-Steuerbetrug“

In einer Pressekonferenz vom 7. 3. 2019 präsentierte der BMF das neue Maßnahmenpaket „Anti-Steuerbetrug“.

Ad-hoc sollen alle Betrugsbekämpfungseinheiten in einer Stelle gebündelt werden; dem „Amt für Betrugsbekämpfung“. Eine Einheit mit mehr als 800 Mitarbeitern aus Steuerfahndung, Finanzpolizei und den Finanzstrafbehörden. Noch im zweiten Quartal soll hierzu ein Gesetz in Begutachtung geschickt werden. Ab 1. Jänner 2020 soll das „Amt für Betrugsbekämpfung“ seine Arbeit aufnehmen.

Außerdem wurde angekündigt, einen Expertenrat „Anti-Steuerbetrug“ einzusetzen, um bis zum Sommer gemeinsam mit dem Justizministerium von Betrügern ausgenützte Gesetzeslücken zu schließen. Darüber hinaus sollen schärfere Gesetze Betrüger abschrecken.

Zur Pressemitteilung des BMF.