Mehrfacher Verständigung des Betriebsrats über eine beabsichtigte Kündigung

Der Betriebsinhaber hat nach dem ArbVG vor jeder Kündigung den Betriebsrat zu verständigen, der innerhalb einer Woche dazu Stellung nehmen kann. Stimmt er der Kündigung ausdrücklich zu, kann der Arbeitnehmer die Kündigung nicht mehr wegen Sozialwidrigkeit anfechten. Zu klären war, ob bei mehrfacher Verständigung des Betriebsrats über eine beabsichtigte Kündigung die Frist für seine Stellungnahme erneut läuft. Dies hat der OGH nun verneint. Bei ein und demselben Kündigungsfall wird durch eine weitere Verständigung keine weitere Frist ausgelöst, weil sonst selbst eine kommunizierte Stellungnahme nachträglich revidiert werden könnte. Das liefe nicht nur dem Sinn einer Höchstfrist für die Stellungnahme des Betriebsrats, sondern auch dem Interesse der Belegschaft am Bestand der getroffenen Entscheidung zuwider. Da hier die Wochenfrist bereits mit der ersten Verständigung ausgelöst wurde, in dieser aber keine Stellungnahme des Betriebsrats an den Betriebsinhaber erfolgt war, kann die Klägerin die Kündigung wegen Sozialwidrigkeit anfechten. Deren Vorliegen wird im fortgesetzten Verfahren noch zu prüfen sein (OGH 28. 6. 2018, 9 ObA 30/18d).