Nationalrat: Neue Tagungsperiode beginnt am 10. September

Am 29. 9. 2019 wird der Nationalrat neu gewählt. Zuvor haben die Abgeordneten aber noch die Möglichkeit, in der aktuellen Zusammensetzung Gesetze zu beschließen. Ab Beginn der neuen Tagung am 10. 9. 2019 können wieder Ausschüsse einberufen und reguläre Plenarsitzungen abgehalten werden. So ist für 25. 9. 2019 eine Nationalratssitzung anberaumt. Auch einzelne Ausschusssitzungen, etwa des Budgetausschusses und des Umweltausschusses, sind bereits fixiert.

Darüber hinaus sind auch in der tagungsfreien Zeit jederzeit Sondersitzungen möglich. Voraussetzung dafür ist ein Verlangen eines Drittels der Abgeordneten, der Bundesregierung oder des Bundesrats.

Hinweise darauf, welche Beschlüsse das Parlament noch vor den Wahlen fassen könnte, bieten die vom Nationalrat im Juli angenommenen Fristsetzungsanträge. So werden die Abgeordneten jedenfalls über erste Teile der Steuerreform, das von ÖVP und FPÖ vereinbarte Gewaltschutzpaket, eine kleine Ökostromnovelle, die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Pflegekarenz und die Reform der Finanzverwaltung beraten. Auch ein erleichterter Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern und die teilweise Verlängerung der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose stehen zur Diskussion. Dazu kommen zahlreiche Entschließungsanträge, etwa zur Ausrufung des Klimanotstands, zur gesetzlichen Verankerung des 13. und 14. Monatsgehalts, zur Reform des Unterhaltsrechts und zu diversen Tierschutzthemen. Insgesamt haben die Abgeordneten am 2. und 3. 7. 2019 36 Fristsetzungen beschlossen.

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