Nationalrat verabschiedet Anti-Gold-Plating-Gesetz

Im Rahmen einer umfangreichen Durchforstung der Rechtsordnung will Österreich in Zukunft Gesetzesbestimmungen zurücknehmen, die über die EU-Mindestvorgaben hinausgehen und mehr Kosten als Nutzen bringen. Einen ersten Schritt in diese Richtung setzte der Nationalrat am 24. 4. 2019 mit dem sogenannten Anti-Gold-Plating-Gesetz, das rund 40 Anpassungen in elf Gesetzen vorsieht und dabei vor allem Mitteilungs-, Melde-, Zulassungs- und Prüfpflichten im Visier hat.

   Zur Parlamentskorrespondenz 428 vom 24. 4. 2019.