Neu im Budgetausschuss: Quartalsberichte zu Mittelverwendungsüberschreitungen, Vorbelastungen und Euro-Krisenländern

Dem Budgetausschuss wurden aktuelle Daten über den Stand der Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen, zu den getroffenen Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie zum Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz übermittelt. Die routinemäßig vorgelegten Berichte des Finanzministers (52/BA, 53/BA und 55/BA) betreffen das zweite Quartal 2019.

82,38 Mio Euro Mittelverwendungsüberschreitungen, 142,83 Mio Euro Vorbelastungen

Genehmigt wurden im zweiten Quartal 2019 Mittelverwendungsüberschreitungen iHv 82,38 Mio Euro im Finanzierungshaushalt und 81,95 Mio Euro im Ergebnishaushalt. Der Rücklagenstand per 30. 6. 2019 betrug 15,32 Mrd Euro.

Die größten Überschreitungen im Finanzierungshaushalt fielen in der Untergliederung Bundesvermögen an (79,26 Mio Euro). Diese gehen auf Zahlungen an die Österreichische Kontrollbank, an den Europäischen Entwicklungsfonds sowie an Griechenland im Rahmen des ESM zurück.

Vorbelastungen wurden in der Berichtsperiode in der Höhe von insgesamt 142,83 Mio Euro genehmigt. Der Großteil entfiel für das Schutzwasserbau-Jahresarbeitsprogramm auf den Bereich Landwirtschaft, Natur und Tourismus (73,88 Mio Euro), weitere 35,42 Mio Euro für Umwelt, Energie und Klima, konkret für das EDM-Programm 2019-2023.

⇒   Zur Parlamentskorrespondenz 861 vom 23. 8. 2019.