NR-Sondersitzung: Keine Mehrheit für Dringlichen Antrag der SPÖ zum 12-Stunden-Tag

Der 12-Stunden-Tag beschäftigt weiter den Nationalrat. Die SPÖ forderte in einer Sondersitzung am 16. 11. 2018 die Rücknahme der seit September geltenden gesetzlichen Bestimmungen, konnte sich mit einem Dringlichen Antrag aber nicht durchsetzen. Vereinzelte Missbrauchsfälle seien kein Grund, die neuen Regelungen in Frage zu stellen, hielten Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck der designierten SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner entgegen. Hartinger-Klein betonte, dass ordentliche Unternehmen nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürften. Für die österreichischen Unternehmen seien zeitgemäße Arbeitszeitregelungen unabdingbar, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Anders als die SPÖ ist Schramböck außerdem überzeugt, dass die neuen, flexiblen Arbeitszeiten auch im Interesse der Beschäftigten sind.

Rendi-Wagner hatte zuvor von einem „verpfuschten Gesetz“ gesprochen und an die Koalitionsparteien appelliert, ihren Fehler einzugestehen. Es brauche moderne, praxistaugliche Bestimmungen, die den Interessen beider Seiten gerecht werden. Von einer Freiwilligkeit könne keine Rede sein, wenn schon nach so kurzer Zeit von Kündigungen berichtet wird, argumentierte die Liste Pilz. Die NEOS kritisierten die Ausführung des Gesetzestext. Vor allem sei der Begriff „Freiwilligkeit“ nicht genau zu definieren.


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