OECD: Österreich braucht eine Reformagenda, um hohen Lebensstandard zu halten

(Wien/Berlin, 13. 11. 2019) – Österreich zeichnet sich durch einen hohen Lebensstandard und hohe Lebenszufriedenheit der Bevölkerung aus. Allerdings wird dieser Standard nur zu halten sein, wenn das Land eine Reihe von Reformen angeht. Insbesondere in den Bereichen Alterssicherung, Wettbewerb im Dienstleistungssektor, Risikokapital für KMU, Kinderbetreuung und Integration von Migranten sind entscheidende Weichenstellungen nötig. Dies sind wie wichtigsten Empfehlungen des neuen OECD-Wirtschaftsberichts für Österreich.

Die Studie, die am Mittwoch in Wien vorgestellt wurde, geht für 2019 von einem BIP-Wachstum von 1,4 % aus und für 2020 von 1,3 %. Im Mai lag die Prognose für 2020 noch bei 1,6 %. Schwächere Nachfrage aus den wichtigsten Exportmärkten Deutschland und Italien, Personalengpässe im Inland und internationale Handelskonflikte sind die wesentlichen Treiber hinter der wirtschaftlichen Abkühlung.

Damit langfristig die wirtschaftliche Basis für hohe Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleibt, empfiehlt der Bericht eine Reihe von Maßnahmen: Um die Stabilität der Sozialsysteme sicherzustellen, sollte die Regierung das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln. Trotz einer positiven Entwicklung in den vergangenen Jahren liegt das effektive Renteneintrittsalter in Österreich nach wie vor deutlich unter dem OECD-Durchschnitt und unter den Werten für Deutschland oder der Schweiz. Zudem ist vor allem bei älteren Frauen die Erwerbsbeteiligung gering.

Österreich zeichnet sich im internationalen Vergleich durch eine hohe Steuer- und Sozialabgabenlast auf Arbeitseinkommen aus. Insbesondere für Geringverdiener sollte die Regierung diese Belastungen senken, um Beschäftigungsanreize und Nettolöhne zu verbessern. Dies könnte mit höheren Steuern auf Konsum, Umweltverbrauch und Erbschaften kompensiert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts ist die Analyse des in weiten Teilen mittelständisch geprägten Unternehmenssektors. So zeigt die Studie, dass es in wichtigen Branchen wie im Handwerk, den freien Berufen aber auch im Schienenverkehr, beim Gütertransport oder im Medikamentenvertrieb aufgrund hoher Zugangsbarrieren zu wenig Wettbewerb und wirtschaftliche Dynamik gibt. Gleichzeitig würde der Unternehmenssektor von mehr Risikokapital profitieren, insbesondere bei Investitionen in Digitalisierung sowie in Forschung und Entwicklung.  Hier könnte die bereits unter der vorherigen Regierung geplante Reform der Unternehmensbesteuerung die richtigen Anreize setzen.

Die Studie spricht sich auch dafür aus, einen Rechtsanspruch auf hochwertige Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung sowie Ganztagsschulangebote im ganzen Land zu etablieren. Dies würde insbesondere Müttern die schnelle Rückkehr in Beschäftigung erleichtern und ihre Karrierechancen verbessern. Es wäre auch ein Beitrag zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem.

In kaum einem anderem OECD-Land ist der Anteil von Migrantinnen und Migranten an den Beschäftigten höher; sie spielen damit eine wichtige Rolle bei der Deckung des Arbeitskräftebedarfs. Gleichzeitig ist die Integration insbesondere von geringqualifizierten Zuwanderern eine große Herausforderung. Österreich kann hier durch Sprachkurse und Nachqualifikation mehr Hilfestellungen leisten, um die Arbeitsmarktintegration zu erleichtern.

Beim Umweltschutz sollten die im internationalen Vergleich niedrigen Preise für CO2 erhöht werden. Gleichzeitig sollte durch bessere Planung und Koordination zwischen Kommunen der Zersiedelung Einhalt geboten werden.

⇒   Zur Pressemitteilung der OECD.