OGH beantragt beim VfGH die Aufhebung der (nur) vierzehntägigen Rekursfrist

Die nur vierzehntägige Frist für den Revisionsrekurs verstößt nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs jedenfalls im Verfahren über das Erbrecht gegen den Gleichheitssatz.


OGH 19. 11. 2018, 2 Ob 157/18d (Normprüfungsantrag an den VfGH)


Im Verfahren über das Erbrecht hat das Gericht bei einander widersprechenden Erbantrittserklärungen über das „bessere“ Erbrecht zu entscheiden. Dabei kann etwa die Gültigkeit eines Testaments oder – wie im konkreten Fall – die Reihenfolge des Todes mehrerer gesetzlicher Erben strittig sein. Da das Verfahren nach den Regeln des Außerstreitgesetzes zu führen ist, beträgt die Frist für den Rekurs und den Revisionsrekurs 14 Tage. Dieselben Fragen können sich allerdings auch nach der Einantwortung stellen, wobei der Streit dann in einem Zivilprozess auszutragen ist (Erbschaftsklage). In diesem Fall betragen die Fristen für Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung (Berufung und Revision) vier Wochen; dazu kommt eine Fristenhemmung zum Jahreswechsel und im Sommer.


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