OGH: Verdeckte Ausschüttungen und abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht

Verdeckte Ausschüttungen können auch bei Zuwendungen (hier: einer GmbH) an dem Anteilseigner nahestehende Personen (hier: Begünstigte einer Privatstiftung als Alleingesellschafterin) vorliegen.

Zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Offenlegungs‑ und Wahrheitspflicht (§ 119 BAO) ist die Offenlegung der für die (korrekte) Besteuerung maßgeblichen Umstände, also auch eines solchen Naheverhältnisses (des Empfängers einer Zuwendung zum Anteilseigner), erforderlich.

Ein Irrtum über den Umfang abgabenrechtlicher Erklärungspflichten betrifft ein normatives Tatbestandsmerkmal und ist als Kehrseite des Tatbildvorsatzes von § 8 Abs 1 FinStrG (nicht etwa von § 9 FinStrG) erfasst (Anmerkung: so bereits 13 Os 112/15t).

§ 14 FinStrG normiert einen persönlichen Strafaufhebungsgrund. Strafbefreiung tritt (bei mehreren Beteiligten) nur für den ein, der selbst vom Versuch zurücktritt.

Entscheidung: OGH 10. 7. 2019, 13 Os 128/18z.

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