OGH zu unterhaltsminderndem Eigeneinkommen des Kindes

Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung sind – anders als Ansprüche auf Verdienstentgang – nicht als Eigeneinkommen des Kindes auf seinen Unterhalt anzurechnen.


Entscheidung: OGH 23. 10. 2018, 4 Ob 156/18x


Entscheidend für die Anrechenbarkeit eigener Einkünfte des Kindes ist der Zweck der jeweiligen Leistung. Soweit Zuwendungen Dritter der Deckung der allgemeinen Unterhaltsbedürfnisse dienen, ist der diesbezügliche Unterhalt gedeckt, sodass kein Platz für eine entsprechende Forderung gegen den Unterhaltspflichtigen bleibt. Nur dort, wo mit der Drittleistung ein bestimmter Sonderbedarf gedeckt werden soll, bleiben dieser Bedarf und diese Beihilfe bei der Unterhaltsbemessung außer Betracht. Dies trifft auf Schmerzengeldansprüche des Unterhaltsberechtigten ebenso zu wie auf Verunstaltungsentschädigungen; sie sind nicht als eigene Einkünfte unterhaltsmindernd zu berücksichtigen. Anders jedoch allfällige Ansprüche auf Verdienstentgang, die der Deckung der allgemeinen Unterhaltsbedürfnisse dienen.


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