Parlament auf einen Blick: Was hat sich am 2. 7. 2019 getan?

Folgende Beschlüsse wurden am 2. 7. 2019 vom Parlament gefasst:

Außerdem wurden am 2. 7. 2019 im Nationalrat 29 Fristsetzungsanträge gestellt, wovon 9 angenommen wurden. Somit wird sich der Nationalrat vor den Wahlen im September auf alle Fälle noch mit Tierschutzangelegenheiten, dem Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw Pflegeteilzeit, die Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern und Maßnahmen gegen Korruption befassen. Auch hier bleibt es im freien Spiel der Kräfte abzuwarten, welche inhaltlichen Koalitionen sich dabei bilden (⇒ zur Parlamentskorrespondenz Nr 771 vom 3. 7. 2019).

⇒   Zu einem Überblick der Parlamentstätigkeit am 3. 7. 2019.