Parlament auf einen Blick: Was hat sich am 3. 7. 2019 getan?

Folgende Beschlüsse wurden am 3. 7. 2019 vom Parlament gefasst:

Außerdem wurden am 3. 7. 2019 im Nationalrat 62 Fristsetzungsanträge eingebracht, von denen 27 angenommen wurden. Die Parlamentsfraktionen werden vor den Neuwahlen weitere zahlreiche gewichtige Materien behandeln. Im freien Spiel der Kräfte soll so ua noch über das Steuerreformgesetz, das Gewaltschutzpaket, eine kleine Ökostromnovelle und eine Erklärung eines Climate Emergency durch die Regierung verhandelt werden.

Die nächste reguläre Plenarsetzung findet knapp vor dem Wahlgang am 25. 9. 2019 statt. Es können aber zu jeder Zeit Sondersitzungen bzw außerordentliche Tagungen einberufen werden, wenn ein Drittel der Abgeordneten zum Nationalrat, der Bundesrat oder die Bundesregierung es verlangen. So wurde dem Budgetausschuss eine Frist bis zum 1. 9. 2019 gesetzt, um über das von ÖVP und FPÖ eingebrachte Steuerreformgesetz 2020Abgabenänderungsgesetz 2020 sowie Finanz-Organisationsreformgesetz zu beraten (⇒ zur Parlamentskorrespondenz Nr 787 vom 4. 7. 2019).

⇒ Zu einem Überblick der Parlamentstätigkeit am 2. 7. 2019.