Parlamentswochen vom 24. 12. 2018 – 6. 1. 2019

Der Nationalrat nimmt in der zweiten Woche des neuen Jahres seine Arbeit wieder auf. So tagt beispielsweise am 9. 1. 2019 der Verfassungsausschuss, wobei das Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren diskutiert werden wird. Im Verkehrsausschuss stehen am 9. 1. 2019 unter anderem Anträge auf Änderungen der Straßenverkehrsordnung, des Kraftfahrgesetzes und Kraftfahrliniengesetzes auf der Tagesordnung; und im Gesundheitsausschuss wird das Volksbegehren „Don’t smoke“ behandelt. Auch die beiden Untersuchungsausschüsse setzen in dieser Woche ihre Prüfungstätigkeit fort, der BVT-Untersuchungsausschuss tritt am 8. und 9. 1. 2019 zusammen, der Eurofighter-Untersuchungsausschuss am 10. 1. 2019.

Am 11. 1. 2019 wird der Schweizerische Bundespräsidenten Ueli Maurer Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einen Besuch abstatten. In dem Gespräch wird es um die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Schweiz gehen sowie zwischen der EU und der Schweiz.

Die erste Nationalratssitzung findet am 30. 1. 2019 statt; der Reservetag wird aller Voraussicht nach nicht in Anspruch genommen werden. Die erste Plenarsitzung des Bundesrats ist für den 14. 2. 2019 geplant.

Quelle: Parlamentskorrespondenz 1563 vom 21. 12. 2018.