Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

Das BFG hält es in analoger Anwendung des Erkenntnisses VwGH 17. 2. 2010, 2009/17/0250, für eine Rückzahlungsverpflichtung nach § 18 Abs 2 KBGG als nicht maßgebend, ob der in Anspruch genommene Elternteil von der Antragstellung und der Auszahlung wusste, ob er eine Erklärung gemäß § 15 KBGG abgegeben hat und ob ihm oder dem anderen Elternteil der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurde.

In § 18 Abs 2 KBGG werden zwei Kriterien genannt, auf die „insbesondere“ Bedacht zu nehmen ist: Einkommensverhältnisse der Eltern und Haushaltszugehörigkeit des Kindes.


Entscheidung: BFG 14. 1. 2019, RV/7104774/2016 (Revision nicht zugelassen).


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