Salzburger Mindestsicherungsgesetz: Vorhandenes Vermögen gilt auch nach Verwertung als „Vermögen“

Nach § 7 Salzburger Mindestsicherungsgesetz (Sbg MSG) ist das Vermögen einer hilfsbedürftigen Person grundsätzlich einzusetzen, bevor Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Anspruch genommen werden können. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings Ausnahmen. Etwa sind davon Kfz ausgenommen, die berufsbedingt oder aufgrund besonderer Umstände erforderlich und angemessen sind. Der VwGH hält fest, dass ein vorhandenes Vermögen auch dann noch § 7 Sbg MSG unterliegt, wenn dieses Vermögen in weiterer Folge durch Verkauf verwertet wurde und dafür eine Geldleistung lukriert wird. Eine Behandlung als Einkommen im Sinne des § 6 Sbg MSG kommt nicht in Betracht. Es besteht kein sachlicher Grund, „Vermögen“ und „verwertetes Vermögen“ unterschiedlich zu behandeln. Im vorliegenden Fall handelte es sich beim Kfz um ein Vermögen, das im Sinne des § 7 Abs 1 Z 3 Sbg MSG nicht zu verwerten ist, weil es aufgrund besonderer Umstände für den Mitbeteiligten als erforderlich und angemessen qualifiziert wurde. Eine Verwertung durfte demnach nicht verlangt werden. Wird das vorhandene Kfz – wie im vorliegenden Fall – aus Eigenem verwertet, so ist der darauf erzielte Erlös bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit und bei der Bemessung der Leistung zu berücksichtigen (VwGH 25. 5. 2018, Ra 2017/10/0135).