Scheinvaterregress

Schadenersatz des Mannes gegen die geschiedene Ehefrau auf Rückzahlung von Unterhaltsbeträgen für ein aus ihrem Ehebruch hervorgegangenes Kind.


Entscheidung: OGH 20. 12. 2018, 4 Ob 82/18i.


Auch wenn die ideellen Interessen der Ehe im Vordergrund stehen, so sind auch die Vermögensinteressen der Ehegatten, die für die materielle Grundlage der Ehe von Bedeutung sein können, von der ehelichen Treuepflicht mitgeschützt, sodass aus ihrer Verletzung Schadenersatzansprüche abgeleitet werden können, auch wenn kein arglistiges Verhalten vorliegt. Der Schutzzweck dieser Pflicht deckt somit auch Vermögensschäden des Partners ab. Weder die Aufhebung der gerichtlichen Strafbarkeit des Ehebruchs seit 1997 noch der aktuell im Umbruch befindliche Begriff der Ehe haben Änderungen im Zusammenhang mit der ehelichen Treuepflicht bewirkt.

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