Sozialversicherungsreform hat erste parlamentarische Hürde genommen

Die von der Regierung vorgeschlagene Sozialversicherungsreform hat die erste parlamentarische Hürde genommen. ÖVP und FPÖ stimmten im Sozialausschuss für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem die Einrichtung einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) anstelle der bestehenden Gebietskrankenkassen sowie die Zusammenlegung weiterer Sozialversicherungsträger bringt. Durch die neue Struktur werde es zu einer Verschlankung der Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen kommen sowie ein Schritt hin zu einer Leistungsharmonisierung gemacht, sind die Koalitionsparteien überzeugt.

Mittels Abänderungsantrag wieder aus dem ASVG eliminiert haben ÖVP und FPÖ die erst vergangene Woche vom Nationalrat beschlossene Bestimmung, wonach die Sozialministerin notwendige „Vorbereitungshandlungen“ für jedwedes Gesetzesvorhaben im Bereich der Sozialversicherungsgesetze setzen darf, sofern ein entsprechender Entwurf bereits in parlamentarischer Handlung steht. Übrig bleibt nun die Verpflichtung der Sozialversicherungsträger, dem Sozialministerium innerhalb von 14 Tagen die Zahl der versicherten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in einer bestimmten Form bekannt zu geben.

Auf dem Weg ins Plenum sind außerdem eine weitere ASVG-Novelle zur gesetzlichen Verankerung von Telerehabilitation, eine Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mit adaptierten Regelungen zur Rot-Weiß-Rot-Karte sowie eine umfangreiche Novelle zum Landarbeitsgesetz, mit der unter anderem die neuen Arbeitszeitregelungen – Stichwort 12-Stunden-Tag – auch für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft nachvollzogen werden. Ebenso werden die Ruhezeiten für Land- und Forstarbeiterinnen und -arbeiter neu geregelt, mehr Transparenz bei Lohnabrechnungen und bei All-In-Verträgen geschaffen und Maßnahmen zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes gesetzt.

Quelle: Pressemitteilung des Parlaments