Stand der von den österreichischen ordentlichen Gerichten eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren per 1. 1. 2019

Bis zum Stichtag 1. 1. 2019 haben österreichische ordentliche Gerichte 260 Vorlagen an den EuGH übermittelt. Davon sind bisher insgesamt 241 erledigt und zwar 172 durch Urteil des EuGH, 48 durch Zurückziehung, 5 durch Unzuständigkeitsentscheidung, 8 durch Unzulässigkeitsentscheidung und 8 durch Beschluss.

Mit Erlass vom 8. 1. 2019 hat das BMVRDJ eine Übersicht der von österreichischen ordentlichen Gerichten beim EuGH eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren per 1. 1. 2019 veröffentlicht. Um die Überschaubarkeit der Verfahrensübersicht zu gewährleisten, wird auf eine neuerliche Wiedergabe bereits vor längerer Zeit erledigter Vorabentscheidungsersuchen (bis einschließlich Nr 223) verzichtet. Zuletzt wurde die Übersicht mit 26. Erlass vom 2. 1. 2018 über den Stand der von österreichischen ordentlichen Gerichten gestellten Vorabentscheidungsersuchen mit Stichtag 1. 1. 2018, BMJ-EU15116/0016-EU/2017, publiziert. Die aktuelle Übersicht enthält alle vom 2. 9. 2016 bis 22. 11. 2018 (Nummer 224 bis Nummer 260) an den Gerichtshof übermittelten Vorabentscheidungsersuchen ordentlicher Gerichte.


Erlass vom 8. 1. 2019 des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über den Stand der von österreichischen ordentlichen Gerichten eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren mit Stichtag 1. 1. 2019, BMVRDJ-EU15116/0001-EU/2019.


Zum Erlass des BMVRDJ und der Übersichtstabelle.