Umkleidezeiten in Krankenanstalten sind Arbeitszeit

Der OGH hatte zu beurteilen, ob Umkleidezeiten und Wegzeiten von Wäscheaus- und -rückgabestellen bis zum eigentlichen Tätigkeitsbereich in Krankenanstalten als Arbeitszeit anzusehen sind. In diesem Zusammenhang stellte er zunächst die gesetzlichen Definitionen der Arbeitszeit sowie seine bisherige Rechtsprechung zu Umkleidezeiten dar. Danach ist die Zeit, die ein Arbeitnehmer vor seinem Eintreffen an der Arbeitsstätte zum Anziehen seiner Arbeitskleidung benötigt, im Allgemeinen nicht als Arbeitszeit zu werten. Dies legt aber eine Differenzierung nahe. Dafür schloss der OGH sich einer Stellungnahme an, nach der es darauf ankomme, ob der Arbeitnehmer Handlungen setze, die in zeitlicher und örtlicher Hinsicht nicht Ausfluss seiner eigenen Gestaltung, sondern der Fremdbestimmung durch den Dienstgeber seien. Nur dann liege jenes Mindestmaß an Intensität der Fremdbestimmung vor, die es rechtfertige, von einer Tätigkeit oder Aufgabenerfüllung für den Dienstgeber zu sprechen. Dies treffe auf das Anlegen einer Dienstkleidung in einer Krankenanstalt für Ärzte und Pflegepersonal im Auftrag und Interesse des Dienstgebers zu.

Der OGH hob auch hervor, dass sich hier – anders als in bisher entschiedenen Fällen – die Anordnung des Dienstgebers darauf erstreckt, die Dienstkleidung ausschließlich im Krankenhaus zu wechseln. Damit ist nicht nur das An- und Ablegen der Dienstkleidung als solches vorgegeben, sondern es besteht auch eine konkrete räumliche Vorgabe. Das geht über die bloße Möglichkeit des Umkleidens im Betrieb hinaus. Mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung zum Umkleiden vor Ort geht auch die Verpflichtung zum Abholen und Zurückgeben der Dienstkleidung im Betrieb einher. Die Umkleidezeiten und die Zurücklegung der damit verbundenen innerbetrieblichen Wegzeiten wurden hier daher als Arbeitszeit anerkannt (OGH 17. 5. 2018, 9 ObA 29/18g).