Verbot des Pflegeregresses erfasst auch vor dem 1. 1. 2018 verwirklichte Sachverhalte

Seit 1. 1. 2018 ist ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen und Erben oder Geschenknehmern zur Abdeckung der Pflegekosten nicht mehr zulässig. Dieses Verbot kommt auch dann zum Tragen, wenn die Leistungen des Sozialhilfeträgers vor dem 1. 1. 2018 erbracht wurden und das Verfahren zur Durchsetzung eines solchen Anspruchs vor diesem Stichtag anhängig gemacht worden ist. Die geänderte Rechtslage ist in jeder Lage des Verfahrens, daher auch im Rechtsmittelverfahren, von Amts wegen anzuwenden (OGH 30. 4. 2018, 1 Ob 62/18a).