Verspätete Beschwerde per Fax

Die Gefahr der rechtzeitigen Einbringung einer Beschwerde per Fax trägt der Sender.

Wie auch der OGH im Beschluss vom 30. 3. 2011, 9 ObA 51/10f ausführte, trägt das Risiko einer rechtzeitigen Einbringung von Schriftstücken der Einschreiter, weshalb beispielsweise Störungen im Netz und Umstände im Sendegerät, die zu einem Fehler in der Datenübertragung führen, zu Lasten des Absenders (wie auch bei Briefsendungen) gehen.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde ist daher nicht der Übermittlungsversuch, sondern dass tatsächlich bei der belangten Behörde  eingelangte Fax.


Entscheidung: BFG 18. 12. 2018, RV/7104965/2018 (Revision nicht zulässig).


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