VfGH – März-Session 2019 beginnt heute

Der VfGH beschäftigt sich in seiner am 25. 2. 2019 beginnenden Session unter anderem mit der Ausweisung von Imamen, der Ausgabenbremse in der Sozialversicherung, dem Pflegeregress in der Behindertenhilfe sowie dem Nichtraucherschutz.

Darüber hinaus beschäftigt sich der VfGH in seiner März‑Session mit einem Gesetzes- und Verordnungs­prüfungsantrag des Verwaltungsgerichts Wien betreffend den Ersatz von Kosten für Schubhaft und mit einem Antrag des Oberlandesgerichts Graz zur Aufhebung von Bestimmungen der Nationalratswahlordnung über den Ausschluss vom Wahlrecht wegen strafgerichtlicher Verurteilung. Weiters wird über die Verfassungsmäßigkeit der elektronischen Kundmachung von Tiroler Flächenwidmungsplänen durch die Landesregierung beraten.

Zur Pressemitteilung des VfGH.