VfGH: Mindestsicherung OÖ trägt Gleichheitsgrundsatz im Wesentlichen Rechnung

Der VfGH hat die Anträge zum Oberösterreichischen Mindestsicherungsgesetz in weiten Teilen abgewiesen.


Entscheidung: VfGH 18. 12. 2018, G 156/2018 ua.


Das Landesverwaltungsgericht hatte Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der betragsmäßigen Deckelung der Gesamtleistung für Bedarfsgemeinschaften erhoben. Bei größeren Familien oder Bedarfsgemein­schaften sind die Mindeststandards aller Personen einer Haushaltsgemeinschaft gleichmäßig prozentuell zu kürzen; und zwar derart, dass dieser Deckel nicht überschritten wird. Bei diesen Kürzungen müssen jedoch bestimmte Untergrenzen beachtet werden: bei minderjährigen unterhaltsberechtigten Personen 12 %, bei volljährigen anspruchsberechtigten Personen 30 % des Ausgleichszulagenrichtsatzes.

Mindestsicherung Burgenland: Wartefrist und Deckelung verfassungswidrig

Anders als die Vorschriften zur OÖ Mindestsicherung sah die burgenländische Regelung eine Deckelung der Mindestsicherung pro Haushalt in der Höhe von 1.500 Euro pro Haushalt unabhängig von der Haushaltsgröße vor, ohne einen bestimmten Mindestbetrag für hinzutretende Personen. Die burgenländische Regelung der Deckelung entsprach damit im Wesentlichen jener niederösterreichischen Regelung, die der Verfassungsgerichtshof bereits in der März-Session 2018 als verfassungswidrig qualifiziert hatte.

Zur Pressemitteilung des VfGH.