VfGH: Mindestsicherung und Nichtraucherschutz auf Tagesordnung der Dezember-Session 2018

Mindestsicherung und Nichtraucherschutz stehen auf der Agenda der am Montag, dem 26. 11. 2018, beginn­enden Session des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Anknüpfend an die Herbst-Session 2018 befasst sich der VfGH mit den Bestimmungen der Mindestsicherung in Oberösterreich und dem Burgenland. Im Zentrum der Anträge bzw. Beschwerden steht vor allem die betragsmäßige Deckelung der Mindestsicherung für Familien bzw. Bedarfsgemeinschaften. Die Richterinnen und Richter beraten weiters über die Frage österreichisch-türkischer Doppelstaats­bürgerschaften sowie zu den U‑Ausschüssen „Eurofighter“ und „BVT“.

Die Session dauert bis 14. Dezember 2018.

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