VwGH: Absetzbarkeit der Kosten aus Folgeerkrankungen einer Behinderung

Der VwGH führt in seinem Erkenntnis aus, nach der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen sind im Fall der Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 25 % die Kosten der Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen. Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit der Kosten der Heilbehandlung ist, dass diese in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung stehen. Das BFG ist daher insoweit im Recht, als es die Ansicht vertritt, dass Krankheitskosten etwaiger Folgeerkrankungen einer Behinderung als Kosten der Heilbehandlung und somit ohne Abzug des Selbstbehalts zu berücksichtigen sind. Dass aus der Folgeerkrankung selbst eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 25 % resultieren müsste, ist – entgegen der Ansicht des revisionswerbenden Finanzamtes – dabei nicht erforderlich.

Die Begründung des BFG, wonach die weiteren Erkrankungen des Steuerpflichtigen Folgeerkrankungen der Diabetes mellitus Typ II-Erkrankung darstellen, erwies sich jedoch als mangelhaft, weil das BFG lediglich abstrakt darauf verwiesen hatte, dass Diabetes zu bestimmten Folgeerkrankungen führen kann, ohne festzustellen, ob das gegenständlich der Fall gewesen ist. Deshalb wurde die angefochtene Entscheidung vom VwGH wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Entscheidung: VwGH 23. 2. 2019, Ro 2016/13/0010.

⇒   Zum vollständigen Entscheidungstext.