VwGH: Arbeitslosigkeit & Unterhaltsleistungen

Ein aus Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder getrennt lebenden Ehepartners bezogenes Einkommen des Arbeitslosen wird gemäß § 36a Abs 3 Z 1 AlVG (idF BGBl I 2013/67) iVm § 29 Z 1 EStG (idF BGBl I 2012/22) in gleicher Weise berücksichtigt wie ein Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit des Arbeitslosen.

Im konkreten Fall ist unstrittig, dass die Arbeitslose und ihr Ehemann im relevanten Zeitraum in getrennten Haushalten wohnten. Damit ist bei der Prüfung des Vorliegens einer Notlage der Arbeitslosen grundsätzlich nur auf das tatsächlich der Arbeitslosen zufließende Einkommen abzustellen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob sie durch eine bessere Verwertung ihres Vermögens („bestmögliche Nutzung von Einnahmequellen“) überhaupt bzw höhere Einkünfte erzielen könnte, es sei denn, sie würde sich für bestimmte die Erzielung von Einkünften betreffende Gestaltungsmöglichkeiten nur deshalb entscheiden, um einer Einkommensanrechnung „zu entgehen“, indem sie zB ihren Schuldner von seiner Verpflichtung zu Lasten der Versicherungsgemeinschaft befreit; eine derartige Konstellation kann auch vorliegen, wenn es die Arbeitslose unterlässt, eigene Unterhaltsforderungen zu verfolgen.

Es reicht für eine „fiktive Unterhaltsanrechnung“ in der Höhe von 40 % des Familiennettoeinkommens nicht aus, dass der getrennt lebende Ehepartner keine Unterhaltsklage eingebracht hat. Vielmehr ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen, in welcher Höhe ein Unterhaltsanspruch der Arbeitslosen gegenüber ihrem getrennt lebenden Ehepartner tatsächlich besteht oder bestehen würde, hätte die Arbeitslose nicht auf den Unterhaltsanspruch (allenfalls teilweise) nur deshalb verzichtet, um einer Einkommensanrechnung zu entgehen. Übersteigt der solcherart zu beurteilende Anspruch die der Arbeitslosen tatsächlich zufließenden Unterhaltsleistungen, so ist festzustellen, in welcher Höhe Unterhaltsleistungen bei rechtmäßigem Alternativverhalten zugeflossen wären. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des OGH grundsätzlich nur bei durchschnittlichen Verhältnissen aus Praktikabilitäts- und Gleichbehandlungsgründen pauschalierte, nach Prozenten der Einkommensbemessungsgrundlage festgesetzte Unterhaltsbeträge zugesprochen werden; eine gesetzliche Grundlage für die (starre) Anwendung eines bestimmten Berechnungssystems besteht nicht; Unterhaltsentscheidungen sind grundsätzlich Ermessensentscheidungen und keine reinen Rechenexempel (vgl zum Ganzen VwGH 22. 12. 2010, 2008/08/0270).

Entscheidung: VwGH 25. 4. 2019, Ro 2019/08/0004.

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