VwGH: Bekämpfbarkeit eines Prüfungsauftrages nach der BAO

Der VwGH führte aus: Nach § 299 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn sich der Spruch der Bescheides als nicht richtig erweist. § 299 Abs 1 BAO betrifft nicht nur Abgabenbescheide, sondern alle Bescheidarten. Beim Prüfungsauftrag nach § 148 BAO handelt es sich um einen Bescheid. Durch § 148 Abs 4 BAO wird zwar eine Beschwerde gegen den Prüfungsauftrag unterbunden. Ein Antrag auf Aufhebung des Prüfungsauftrages nach § 299 BAO ist aber zulässig. Über den von der Kommanditgesellschaft gestellten Antrag gemäß § 299 BAO muss daher – entgegen der Ansicht des BFG – materiell abgesprochen werden.

Entscheidung: VwGH 25. 4. 2019, Ro 2019/13/0014.

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Siehe dazu auch Twardosz/KrammerPrüfungsaufträge mittels Aufhebungs­antrag gesondert anfechtbar, SWK 20/21/2019, 892 ff.