VwGH: Rechtsmittel gegen Abgaben- bzw Wiederaufnahmebescheide

Der Wiederaufnahmebescheid und der neue Sachbescheid sind zwei Bescheide, die jeder für sich einer Bescheidbeschwerde zugänglich sind bzw der Rechtskraft teilhaftig werden können.

Für die Beurteilung von Anbringen kommt es auf den Inhalt und auf das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an. Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgebend. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Behörde gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen. Im Falle einer Beschwerde ist entscheidend, ob aus ihrem Inhalt hervorgeht, wogegen sie sich richtet.

Entscheidung: VwGH 28. 5. 2019, Ra 2018/15/0108.

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Nach der Rechtsprechung des VwGH kommt der Art des in einem Antrag gestellten Begehrens bei der Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsmittel nur falsch bezeichnet wurde, erhebliche Bedeutung zu.

Die erstmalige Vorschreibung einer Abgabe in der Entscheidung über das Rechtsmittel ist unzulässig.

Entscheidung: VwGH 15. 5. 2019, Ra 2018/13/0048.

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