VwGH: Verdeckte Ausschüttung bei Änderung der Einkünftezurechnung

Der VwGH hob die Entscheidung des BFG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Er führte hierzu aus, die GmbH habe Einnahmen aus Beraterverträgen erklärt, die das Finanzamt nicht ihr, sondern dem Gesellschafter-Geschäftsführer zugerechnet habe. Stehen die Leistungen des Gesellschafters (Überlassung der von ihm erzielten Beratereinnahmen) in unmittelbarem Zusammenhang mit Gegenleistungen der GmbH (Übernahme der Kosten zur Erzielung der nämlichen Einnahmen aus der Beratertätigkeit), kann von einem konkludenten Vorteilsausgleich ausgegangen werden, sodass die diesbezügliche Kostenübernahme vom BFG zu Recht nicht als verdeckte Ausschüttung qualifiziert wurde. Ein derartiger in der Sache gelegener Zusammenhang liegt bei der vom Finanzamt festgestellten Übernahme von Privataufwendungen des Gesellschafter-Geschäftsführers hingegen nicht vor. Insoweit habe das BFG die Rechtslage verkannt.

Weiters stellte der VwGH klar, dass das BFG im fortgesetzten Verfahren auch zu prüfen haben werde, ob die Beratereinkünfte richtigerweise der GmbH oder dem Gesellschafter-Geschäftsführer zuzurechnen sind. Sollten die strittigen Einkünfte aus den Beraterverträgen bei richtiger Beurteilung ohnedies – wie erklärt – der GmbH zuzurechnen sein, stellt die Übernahme von Privataufwendungen des Gesellschafter-Geschäftsführers durch die GmbH jedenfalls eine verdeckte Ausschüttung dar, weil in diesem Fall das Vorliegen eines Vorteilsausgleichs von vornherein ausscheidet.


Entscheidung: VwGH 22. 11. 2018, Ra 2018/15/0037.


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