VwGH: Vorschreibung von Abschöpfungszinsen nach dem Bankwesengesetz

Entscheidung: VwGH 22. 10. 2018, Ra 2017/02/0208.

Normen: Art 395 Abs 1 CRR; § 97 Abs 1 Z 4 BWG.

Ein von einer Finanzholdinggesellschaft kontrolliertes Kreditinstitut ist grundsätzlich verpflichtet, die in Art 395 Abs 1 CRR festgelegten Obergrenzen für Großkredite (vierter Teil der CRR) auf beiden Ebenen – auf Einzelbasis sowie auf Basis der konsolidierten Lage – einzuhalten.

Sachverhalt
Die revisionswerbende Partei ist ein Kreditinstitut im Sinne des Bankwesengesetzes (BWG). Im Zuge einer laufenden Überprüfung stellte sie fest, dass die bisherige Gewichtung zweier von ihr an näher bezeichnete öffentliche Stellen vergebener Großkredite mit jeweils null Prozent nicht mit der Verordnung (EU) 575/2013 („CRR“) in Einklang stehe und es deshalb zu einer Überschreitung der in Art 395 Abs 1 CRR festgelegten „Großkreditgrenze“ gekommen sei. Aufgrund dessen übermittelte die revisionswerbende Partei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) korrigierte Meldungen sowohl auf Einzelbasis (KI-Ebene) als auch auf Basis der konsolidierten Lage der die revisionswerbende Partei in diesem Zeitraum kontrollierenden Finanzholdinggesellschaft (KK-Ebene).

Rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der FMA, mit dem der revisionswerbenden Partei auf Grundlage ihrer Meldungen gemäß § 97 Abs 1 Z 4 BWG Abschöpfungszinsen sowohl auf KI-Ebene als auch auf KK-Ebene in jeweils bestimmter Höhe vorgeschrieben wurden, ab. Die Revision erklärte es gemäß Art 133 Abs 4 B-VG für nicht zulässig.

Begründend führte es aus, der Unionsgesetzgeber habe Kreditinstituten sowohl auf KI-Ebene (Art 6 Abs 1 CRR) als auch auf KK-Ebene (Art 11 Abs 2 CRR) jeweils die Pflicht zur Einhaltung von Obergrenzen für Großkredite (Art 395 Abs 1 CRR) auferlegt. Die Sanktionsnorm des § 97 Abs 1 Z 4 BWG sei zur Anwendungsebene der CRR neutral formuliert. Es sei daher „denkbar und auch möglich“, dass ein Kreditinstitut – wie im vorliegenden Fall die revisionswerbende Partei – auf beiden Ebenen Überschreitungen tätige und damit ein „doppelter Gesetzesverstoß“ stattfinde. Für die von der revisionswerbenden Partei ins Treffen geführte Rechtsansicht, dass in solchen Fallkonstellationen nur eine Obergrenze schlagend sei, finde sich weder in der Sanktionsnorm (BWG) noch in der materiellen Regelung (CRR) der geringste Anhaltspunkt.

Es widerspreche auch der vom Gesetz angenommenen (und vom Verwaltungsgerichtshof bestätigten) „betriebswirtschaftlichen“ Logik der Großveranlagungsbestimmungen, dass mit der Zinsabschöpfung nur einer der Verstöße sanktioniert werde. Vorliegend habe sowohl die revisionswerbende Partei auf KI-Ebene als auch die Kreditinstitutsgruppe (das Kreditinstitut auf konsolidierter Basis) auf KK-Ebene einen Vorteil aus der Überschreitung gezogen. Die Vorteile seien nicht nur in rechtlicher Hinsicht, sondern auch der Höhe nach unterschiedlich, sodass nach der betriebswirtschaftlichen Logik die Abschöpfung dieser Vorteile getrennt und individuell erfolgt sei. Die Revision sei nicht zulässig, weil die Rechtslage sowohl hinsichtlich § 97 BWG als auch Art 6, 11 und 395 Abs 1 CRR eindeutig sei.

Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes
Der VwGH wies die Revision zurück, und verwies in seiner Begründung auf den klaren Wortlaut der Regelungen der CRR und des BWG. Das Verwaltungsgericht sei zu Recht von einer eindeutigen (unionsrechtlichen) Rechtslage ausgegangen, weshalb trotz fehlender Rechtsprechung des VwGH keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG vorliege.

Weiters führte der VwGH an, dass nach der Rechtsprechung des VwGH Pönalezinsen (nunmehr: Abschöpfungszinsen) nach § 97 BWG wirtschaftsaufsichtsrechtliche Maßnahmen ohne Strafcharakter seien. Ihr Sinn bestehe darin, dass Banken bei der Unterschreitung der gebotenen Liquidität Kosten auferlegt werden, die ihnen aus betriebswirtschaftlicher Vernunft die Einhaltung der Liquidität gebieten. In diesen Kosten möge auch ein Ausgleich für die betriebswirtschaftlichen Vorteile liegen, die die Konzentration auf einen einzigen Großkunden im Allgemeinen mit sich bringt, die gesetzestreuen Banken entgehen, um solcherart Wettbewerbsvorteile aus der Missachtung des Gesetzes zu unterbinden. Der Gesetzgeber habe daher im Gesetz bewusst zwischen Strafsanktionen (vgl §§ 98 f BWG) und anderen Steuerungsmechanismen zur Sicherung der Einhaltung der gesetzlichen Gebote unterschieden (VwGH 22. 2. 1999, 96/17/0006; 23. 10. 2000, 96/17/0359).

Ein Kreditinstitut habe die jederzeitige Einhaltung der europäischen Ordnungsnormen der CRR auf KK-Ebene (Art 11 CRR) sicherzustellen; dies selbst dann, wenn dieses einer (gemischten) Finanzholdinggesellschaft nachgeordnet ist. Zwar können die Mitgliedstaaten Kreditinstitute von den Aufsichtsanforderungen auf Einzelbasis freistellen (siehe Art 7, 8 oder 10 CRR), die Verordnung sieht jedoch keine Möglichkeit vor, von der Anwendung der Anforderungen auf konsolidierter Basis abzusehen. Ein – wie die revisionswerbende Partei – von einer Finanzholdinggesellschaft kontrolliertes Kreditinstitut ist daher grundsätzlich verpflichtet, die in Art 395 Abs 1 CRR festgelegten Obergrenzen für Großkredite (vierter Teil der CRR) auf beiden Ebenen einzuhalten. Durch die Vorschreibung von Abschöpfungszinsen gemäß § 97 Abs 1 Z 4 BWG wird diesen unionsrechtlichen Vorgaben Rechnung getragen und werden die erlangten betriebswirtschaftlichen Vorteile ausgeglichen. Die bloße Anpassung dieser Bestimmung an den von der CRR verwendeten Terminus „Großkredit“ vermochte diesbezüglich keine inhaltliche Abweichung zu begründen (vgl dazu auch ErläutRV 2438 BlgNR 24. GP, 44).

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