Weicht die im Spruch genannte Person (Bescheidadressat) von der im Adressfeld (Zustellverfügung) genannten Person ab, fehlt es der im Adressfeld genannten Person an der Aktivlegitimation zur Beschwerde/Vorlageantragerhebung

Dem Adressfeld eines Bescheides kommt nur in jenen Fällen eine das Merkmal des Bescheidadressaten ersetzende Funktion zu, als der Bescheidadressat im Spruch nicht gesondert angeführt wird. Wird im Spruch des Bescheides hingegen der Bescheidadressat ausdrücklich und konkret (zB mit Name, Adresse) bezeichnet, geht die dem Adressfeld zukommende Bedeutung nicht über die einer bloßen Zustellverfügung hinaus.


Entscheidung: BFG 24. 10. 2018, RV/7104733/2018 (Revision zulässig).


Hier wurde der Bescheid an die im Adressfeld der Erledigung bezeichnete Person versandt, die jedoch eine andere Person war, als jene, die im Spruch des Bescheides als Bescheidadressatin genannt war.

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