Wiederaufnahme im Finanzstrafverfahren

Keine Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens bei Verfristung der Tatsachen oder Beweismittel nach §165 Abs 4 FinStrG.

Rechtsfragen (etwa ob bestimmte Einkünfte lohnsteuerpflichtig sind) stellen keine Tatsachen nach § 165 Abs 1 lit b FinStrG dar.


Entscheidung: BFG 10. 8. 2018, RV/6300010/2018 (Revision nicht zulässig).

Normen: §§ 165, 166, 185 FinStrG.


Rechtsfragen sind als Wiederaufnahmsgrund nicht geeignet.

Eine Abänderung einer rechtlichen Beurteilung eines finanzstrafrechtlich relevanten Sachverhaltes im Zuge eines Antrages nach § 165 Abs 1 lit b FinStrG auf Wiederaufnahme eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens kann sich jedoch im Zuge eines gemäß § 166 Abs 2 FinStrG (aus anderem Anlass) wieder aufgenommenen Verfahrens aufgrund zusätzlicher Beweismittel bzw neuer oder abgeänderter Tatsachen aus dem Seinsbereich (und einer nach erfolgter Beweiswürdigung damit einher gehender Abänderung des festzustellenden Sachverhaltes selbst) ergeben.

Wird einem Antrag auf Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens nicht stattgegeben, so sind gemäß § 185 Abs 8 FinStrG zusätzlich pauschale Verfahrenskosten nach § 185 Abs 1 lit a FinStrG vorzuschreiben; diesbezüglich hat auch eine weitere Zahlungsaufforderung zu ergehen.


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