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Keine Relevanz der Judikatur des VfGH für Zulässigkeit der Revision

Entscheidungen: VwGH 23. 2. 2017, Ra 2016/09/0120; 30. 8. 2017, Ra 2017/18/0155 Norm: Art 133 Abs 4 B-VG (E. S.) Art 133 Abs 4 B-VG knüpft die Zulässigkeit der Revision an fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, nicht aber des Verfassungsgerichtshofes. Das Fehlen von Rechtsprechung des VfGH vermag schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes keine Zulässigkeit der Revision zu begründen. … Keine Relevanz der Judikatur des VfGH für Zulässigkeit der Revision weiterlesen